Antworten auf Fragen
zu aktuellen Themen .

Hier finden betroffene Anleger und Gläubiger aktualisierte Antworten auf Fragen zu Themen rund um die Insolvenzverfahren der P&R Gesellschaften.

Hemmungsvereinbarung

Seit Ende April 2019 wurden allen Gläubigern, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, deren Forderungsanmeldungen ordnungsgemäß erfasst werden konnten und deren Forderungen berechtigt sind, Vergleichsangebote zugeschickt. Mit diesen Schreiben hat der Insolvenzverwalter den Gläubigern auch den Abschluss einer Hemmungsvereinbarung vorgeschlagen. Die Hemmungsvereinbarung wurde von den meisten Gläubigern angenommen.

Eine vergleichbare Hemmungsvereinbarung erhalten ab August 2019 auch die Anleger, die heute keine Gläubiger (in dem konkreten Insolvenzverfahren) mehr sind. Diese Hemmungsvereinbarung soll die Verjährung von Ansprüchen der Anleger hemmen, die heute ggf. noch nicht bekannt sind, betrifft aber auch die etwaige Verjährung von Ansprüchen des Insolvenzverwalters. Es gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Insolvenzverwalters, Ansprüche, insbesondere Anfechtungsansprüche der insolventen Gesellschaften zu prüfen. Es muss also nicht nur geprüft werden, ob Ansprüche gegen Anleger bestehen, die heute noch Gläubiger sind, sondern auch, ob Ansprüche gegenüber Anlegern bestehen, die heute kein Gläubiger mehr sind. Dies betrifft vor allem Gläubiger, die in den vier Jahren vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der entsprechenden P&R Gesellschaft, Zahlungen im Zusammenhang mit einem Investment in Frachtcontainer erhalten haben.

In wenigen Fällen kann es sein, dass Gläubiger, die bereits in einem oder mehreren P&R Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet haben, erneut vom Insolvenzverwalter angeschrieben werden. Der Grund hierfür ist, dass der Anleger in den vier Jahren vor Antrag auf Eröffnung der jeweiligen Insolvenzverfahren bei mehreren verschiedenen P&R-Gesellschaften investiert hatte, heute aber nicht mehr in allen Gesellschaften Gläubiger ist. Das Schreiben erhält er dann für das Verfahren, bei dem er heute kein Gläubiger der genannten Gesellschaft mehr ist. Die bereits in den anderen Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen bleiben natürlich unberührt.

Da es sich um mehrere Gesellschaften handelt, müssen auch die Insolvenzverfahren getrennt geführt werden und es sind getrennte Hemmungsvereinbarungen notwendig, also für jedes betroffene Insolvenzverfahren eine gesonderte Hemmungsvereinbarung.

Selbstverständlich bleiben alle Anleger in den Verfahren in denen sie bereits Forderungen angemeldet haben bzw. der Hemmungsvereinbarung zugestimmt haben, weiterhin Gläubiger.

Die Gründe, aus denen die Unterzeichnung der Hemmungsvereinbarung empfohlen wird, sind ausführlich im Schreiben des Insolvenzverwalters dargelegt. Insbesondere geht es um die rechtssichere Prüfung etwaiger Anfechtungsansprüche. Dabei ist es beabsichtigt zur Schonung der Insolvenzmasse einerseits und Vermeidung von unnötigen Belastungen von ehemaligen Anlegern anderseits nur wenige Pilotprozesse zur Klärung der Rechtslage zu führen.

Die Alternative dazu wäre, den Ablauf der Verjährungsfristen abzuwarten, verbunden mit dem hohen Risiko im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens mit verjährungshemmenden Maßnahmen (bspw. Mahnbescheide oder Klagen) konfrontiert zu werden, die der Insolvenzverwalter dann höchst vorsorglich und im Sinne der Gläubigergemeinschaft ergreifen muss und die für den Gläubiger mitunter viel Aufwand und erhebliche Kosten nach sich ziehen - obgleich zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststehen würde, ob Ansprüche bestehen oder nicht.

Zwar schützt der Abschluss der Hemmungsvereinbarung nicht davor, vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden. Er vermeidet aber letztlich möglicherweise unnötige Maßnahmen.

Vergleichsvereinbarung: Versandstatus, Fristen, Ablauf

Die Vergleichsvereinbarungen werden an die Gläubiger verschickt, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, deren Forderungsanmeldungen ordnungsgemäß erfasst werden konnten und deren Forderung berechtigt ist.

Der Versand der Vergleichsangebote ist Ende April 2019 gestartet. Die meisten Vergleichsangebote sind bereits versandt. Der Versand weiterer Vergleichsangebote wird jedoch in einigen Fällen über die nächsten Monate kontinuierlich fortgesetzt.

Hintergrund dafür ist, dass sich bei einzelnen Forderungsanmeldungen bei der Erfassung Fragen ergeben haben, die sich noch in Klärung befinden. Dies betrifft beispielsweise Anmeldungen, die den vorgeschlagenen Anmeldebetrag nicht übernommen haben, bei denen das vorbereitete Formular nicht genutzt worden ist, Vollmachten nicht vorliegen oder sich andere Unklarheiten ergeben haben. Zudem ist auch die Bearbeitung von Erbfällen und von Forderungsanmeldungen Minderjähriger noch nicht vollständig abgeschlossen. Auch Anmeldungen, die mehrfach eingereicht wurden, werfen ggf. Klärungsfragen auf. Vergleichsvereinbarungen können in diesen Fällen erst übersandt werden, wenn alle noch offenen Fragen geklärt sind.

Dieser Umstand stellt für die betroffenen Gläubiger jedoch keinen Nachteil dar, denn es reicht aus, wenn die Forderungen bis zum Zeitpunkt der im Jahr 2020 avisierten ersten Abschlagsverteilung geprüft und festgestellt sind. Das bedeutet konkret: Wenn Gläubiger ihr Vergleichsangebot bspw. im August erhalten, wird ihnen auch eine spätere Rücksende-/Annahmefrist gesetzt als für Gläubiger, die ihr Vergleichsangebot bereits im Mai erhalten haben.

Wir bitten die Gläubiger, die noch kein Vergleichsangebot erhalten haben, insoweit noch um etwas Geduld. Gläubiger, die schon ein Vergleichsangebot erhalten haben, bitten wir darum, den in ihrem Schreiben enthaltenen Rücksendetermin nach Möglichkeit einzuhalten.

Bitte sehen Sie zunächst von Rückfragen ab, da die Versendung der über 80.000 Anschreiben einige Zeit in Anspruch nehmen kann und individuelle Anfragen aufgrund der kontinuierlich fortschreitenden Bearbeitung nicht immer individuell beantwortet werden können.

 

Mit dem Anschreiben zur Vergleichsvereinbarung wird ein Rücksendetermin mitgeteilt. Bitte senden Sie in Ihrem eigenen Interesse die Dokumente unter Berücksichtigung dieses Termins möglichst zeitnah zurück.

Benutzen Sie für die Rücksendung eines von Ihnen unterzeichneten Exemplars (die Kopie ist für Ihre Unterlagen bestimmt) die beigefügten Rückumschläge und frankieren diese ordnungsgemäß. Nicht frankierte Rücksendungen können nicht angenommen werden.

Bitte verwenden Sie mehrere Rückumschläge, wenn Sie in mehreren Insolvenzverfahren Forderungen angemeldet haben, denn diese werden getrennt verarbeitet.

Zudem bitten wir darum, der Rücksendung möglichst keine Anlagen beizufügen und diese insbesondere nicht zu tackern oder zu klammern, denn die Rückläufer werden in Ihrem eigenen Interesse aus Effizienzgründen elektronisch verarbeitet.

Bitte beachten Sie, dass wir keine Bestätigung über den Erhalt der Vergleichsvereinbarungen ausstellen können. Wenn Sie eine solche wünschen, schicken Sie den Vergleich bitte per Einschreiben/Rückschein zurück.

Wenn der Vergleich vom Insolvenzverwalter angenommen wird und in einem gerichtlichen Prüfungstermin umgesetzt wurde, können Gläubiger auch im Gläubiger-Informations-System (GIS) über den Link www.jaffe-rae.de/GIS die auf Grundlage des Vergleichsangebotes abgeänderten Forderungsanmeldungen sowie ihre festgestellten Forderungen nachvollziehen. Der gerichtliche Prüfungstermin wird im Falle der Umsetzung des Vergleichs voraussichtlich noch dieses Jahr stattfinden. Sie erhalten dann an dieser Stelle weitere Informationen.

Die allgemeine Information zur Annahme des Vergleichs durch den Insolvenzverwalter und den weiteren Schritten erfolgt über die eingerichtete Homepage www.frachtcontainer-inso.de und die Presse.

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Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenstellung der häufig vorkommenden Fragen und die Antworten lediglich einen kostenfreien Service darstellt, aber angesichts der dynamischen Entwicklungen in Insolvenzverfahren ohne jede Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität erfolgt, und Gläubiger oder Dritten aus diesen Angaben keine Rechte oder verbindliche Zusagen herleiten können. Auch stellen die vorstehenden Angaben keine Rechtsberatung dar. Änderungen bleiben vorbehalten.

(Letzte Aktualisierung: 03.09.2019)

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