Antworten auf Fragen
zum aktuellen Verfahrensstand.

Hier finden betroffene Anleger und Gläubiger Antworten auf Fragen zum aktuellen Verfahrensstand in den Insolvenzverfahren der P&R Gesellschaften.

Vergleichsvereinbarung |
Annahme und Feststellung der Forderung durch die Insolvenzverwalter

Die Annahme der Vergleichsvereinbarungen stellt einen wichtigen Meilenstein im Insolvenzverfahren dar. Nachdem sich eine überragende Mehrheit der Gläubiger für den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen ausgesprochen hat, wurden mit Zustimmung der jeweiligen Gläubigerausschüsse die von den Gläubigern ordnungsgemäß unterzeichneten Vergleichsvereinbarungen von den Insolvenzverwaltern angenommen. Auf dieser Grundlage werden im Prüfungstermin im November 2019 die Forderungen dieser Gläubiger festgestellt. Die Feststellung der Forderung ist die Voraussetzung für eine Teilnahme am Insolvenzverfahren und an Abschlagsverteilungen.

Vergleichsvereinbarungen, die erst nach Ablauf der dafür individuell gesetzten Fristen eingegangen sind, können ggf. erst später umgesetzt werden.

Über die Annahme des Vergleichs werden die betroffenen Gläubiger nicht noch einmal gesondert informiert. Es erfolgt auch keine separate Nachricht durch das Insolvenzgericht. Nach dem Prüfungstermin, also voraussichtlich Mitte Dezember, können Gläubiger im Gläubigerinformationssystem (GIS) unter www.jaffe-rae.de/GIS selbst überprüfen, ob und in welcher Höhe ihre Forderung festgestellt wurde. Zur Identifikation und Abfrage dieser Information im GIS benötigen die Gläubiger ihre individuelle PIN, die wiederholt in den Schreiben der Insolvenzverwalter mitgeteilt wurde.

Die Feststellung der Forderungen erfolgt im Prüfungstermin im November 2019. Die bis zu diesem Zeitpunkt erfassten, ordnungsgemäß unterzeichneten und geprüften Vergleichsvereinbarungen werden in diesem Termin auch umgesetzt. Aufgrund der Vielzahl an Rücksendungen und eventuellen Klärfällen kann es jedoch sein, dass eingegangene Vergleichsvereinbarungen noch nicht erfasst bzw. abschließend geprüft werden konnten. Zudem kann es Einzelfälle geben, in denen die Prüfung der Vergleichsvereinbarung ergibt, dass diese nicht umgesetzt werden kann, bspw., weil der Gläubiger bei der Übersendung Vorbehalte gemacht oder handschriftliche Änderungen vorgenommen hat.

Gläubiger, deren Forderungen ganz oder teilweise bestritten werden, erhalten darüber per Post eine gesonderte Nachricht.

In den vier Insolvenzverfahren wurden insgesamt bereits weit über 80.000 Schreiben an rund 54.000 Gläubiger verschickt. Allerdings gibt es weiterhin Fälle, in denen die Forderungsanmeldung noch nicht so bearbeitet werden konnte, dass eine Vergleichsvereinbarung erstellt werden kann. Dies ändert nichts daran, dass jede berechtigte Forderung auch einen Vergleichsvorschlag erhalten wird. Daher bitten die Insolvenzverwalter die wenigen Gläubiger, die noch keinen Vergleichsvorschlag erhalten haben, weiterhin um Geduld. Die Bearbeitung der noch offenen Fälle, in denen oftmals Rückfragen an die Gläubiger gestellt werden müssen, bspw. in Erbfällen oder bei Anmeldungen Minderjähriger oder bei Anmeldungen von Gesellschaften, wird noch einige Zeit dauern. Für diese Fälle wird voraussichtlich in 2020 noch ein weiterer Prüfungstermin stattfinden, bevor es zu Ausschüttungen an die Gläubiger kommt, so dass den Gläubigern, deren Forderung jetzt noch nicht geprüft werden konnte, insoweit keine Nachteile entstehen.

In dem Begleitschreiben zum Vergleichsangebot werden alle relevanten Fristen und Schritte mitgeteilt. Selbstverständlich wird bei den genannten Rücksendefristen der jeweilige Versandzeitpunkt berücksichtigt, sodass keine Gläubiger benachteiligt werden. Wir bitten Sie jedoch, auch in Ihrem eigenen Interesse, die unterzeichnete Vergleichsvereinbarung – sollten Sie diese annehmen wollen – zeitnah zurück zu schicken. Denn ohne eine festgestellte Forderung ist eine Teilnahme an der ersten Abschlagsverteilung, die für das kommende Jahr avisiert ist, nicht möglich.

Der genaue Termin für die erste Abschlagsverteilung steht noch nicht fest. Wir gehen derzeit davon aus, dass sämtliche Forderungsanmeldungen rechtzeitig bearbeitet werden können.

Nein, der Abschluss der Hemmungsvereinbarung ist optional und hat keinen Einfluss auf die Umsetzung der Vergleichsvereinbarung und die Teilnahme an Abschlagsverteilungen.

Für Gläubiger, die den Abschluss der Hemmungsvereinbarung zunächst zurückgestellt haben, sei jedoch erwähnt, dass der Insolvenzverwalter den Abschluss der Hemmungsvereinbarung vorgeschlagen hat, um auch im Interesse der Gläubiger jeden unnötigen zeitlichen Druck zu vermeiden. Dies gilt zum einen für Ansprüche des Gläubigers, die heute ggf. noch nicht bekannt sind oder sicher feststehen (bspw. im Zusammenhang mit steuerlichen Schäden, die auch künftig noch eintreten könnten). Dies gilt aber auch für eine etwaige Anfechtung durch den Insolvenzverwalter.

Da nicht sicher ist, ob eine solche Klärung bis zum 31.12.2021 (gesetzliche Verjährung der Anfechtungsansprüche) abschließend möglich ist, wird durch den Abschluss der Hemmungsvereinbarung auch im Interesse des Gläubigers verhindert, dass - was ohne Weiteres möglich wäre - vor Ablauf der Verjährungsfrist Maßnahmen gegen die Gläubiger ergriffen werden müssten (Mahnbescheid, Klageerhebung), um höchstvorsorglich den Eintritt der Verjährung zu verhindern.

Prüfung von Ansprüchen gegenüber Altanlegern|
Vorgehensweise und Auswirkungen

Diese Maßnahme der Insolvenzverwalter steht im Zusammenhang mit der rechtssicheren Prüfung etwaiger Anfechtungsansprüche, wie es auch der gesetzliche Auftrag im Interesse der Gläubigergesamtheit vorsieht.

Die ausgewählten und angeschriebenen Anleger stehen repräsentativ für eine Vielzahl von P&R Investoren, die vor der Insolvenz Zahlungen erhalten haben.

So kann die Rechtslage um etwaige Anfechtungsansprüche in Pilotprozessen geklärt werden und die Insolvenzmasse im Sinne der Gläubiger geschont werden.

Die Aufforderung an Gläubiger zur Rückzahlung erhaltener Beträge ist zunächst unabhängig vom Abschluss/Rücksendung der Hemmungsvereinbarung.

Der Abschluss der Hemmungsvereinbarung dient auch nicht diesem Zweck. Entsprechend schützt er auch nicht davor vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen zu werden. Er vermeidet aber möglicherweise unnötige verjährungshemmende Maßnahmen gegen entsprechende Gläubiger.

Da sich derzeit nicht sagen lässt, ob es überhaupt notwendig wird, Anfechtungen auszusprechen und ggf. auch durchzusetzen, kann derzeit auch keine belastbare Aussage zu möglichen Zahlungsmodalitäten getroffen werden.

Zur Schonung der Insolvenzmasse einerseits und zur Vermeidung von unnötigen Belastungen von ehemaligen Anlegern andererseits sollen Pilotprozesse zur Klärung der Rechtslage geführt werden.

Falls Anleger Rückzahlungen leisten müssen, fließen alle Rückzahlungen in die Insolvenzmasse und können in korrespondierender Höhe als Insolvenzforderungen angemeldet werden. Die Quote für die heutigen Gläubiger könnte sich hierdurch noch deutlich erhöhen, denn in diesem Fall würden auch Anleger in die Solidargemeinschaft der Gläubiger einbezogen, deren Anlage bereits vor der Insolvenz in voller Höhe zurückgeführt worden war.

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Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenstellung der häufig vorkommenden Fragen und die Antworten lediglich einen kostenfreien Service darstellt, aber angesichts der dynamischen Entwicklungen in Insolvenzverfahren ohne jede Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität erfolgt, und Gläubiger oder Dritten aus diesen Angaben keine Rechte oder verbindliche Zusagen herleiten können. Auch stellen die vorstehenden Angaben keine Rechtsberatung dar. Änderungen bleiben vorbehalten.

(Letzte Aktualisierung: 23.10.2019)

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