Antworten auf die häufigsten Fragen
zur Abschlagsverteilung
in den Insolvenzverfahren der P&R Gesellschaften.

Hier finden betroffene Gläubiger Antworten auf die häufigsten Fragen bezüglich der ersten Abschlagsverteilung in den Insolvenzverfahren der P&R Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Container Leasing GmbH und der P&R Transport-Container GmbH.

Grundsätzlich erfolgt in einem Insolvenzverfahren die Ausschüttung an die Gläubiger am Ende des Verfahrens, nämlich, wenn die gesamte Masse verwertet ist und alle Gläubigerforderungen bearbeitet und festgestellt sind. Erst dann steht nämlich endgültig fest, welche Quote an die Gläubiger ausgezahlt werden kann.

Nur ausnahmsweise erlaubt die Insolvenzordnung unter bestimmten engen Voraussetzungen auch eine vorzeitige Ausschüttung eines Teilbetrags an die Gläubiger. Dies nennt man „Abschlagsverteilung“.

Über die Höhe der Abschlagsverteilung entscheidet der von den Gläubigern eingesetzte Gläubigerausschuss. Bei der Entscheidung muss berücksichtigt werden, dass die im Rahmen der Abschlagsverteilung ausgezahlten Beträge von den Gläubigern nicht zurückgefordert werden können. Es muss also absolut sicher sein, dass die Beträge, die ausgezahlt werden, zum einen endgültig von der Gesellschaft realisiert worden sind und zum anderen im weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens nicht benötigt werden. Daher muss im Rahmen der Festsetzung der Höhe für alle denkbaren Eventualitäten Vorsorge getroffen und Rückstellungen gebildet werden. Künftige Erträge, die noch nicht erwirtschaftet sind, können dabei nicht berücksichtigt werden. Daher kann nur ein Bruchteil der rechnerisch auszahlbaren Quote an die Gläubiger verteilt werden.

Die Durchführung einer Abschlagsverteilung setzt zunächst voraus, dass nahezu alle Gläubiger der übersandten Vergleichsvereinbarung zugestimmt haben. Auch wenn die Zustimmungsquote bereits sehr hoch ist, gehen immer noch Vergleichsvereinbarungen beim Insolvenzverwalter ein, die entsprechend verarbeitet werden müssen. Um auch die zuletzt eingereichten Vereinbarungen noch berücksichtigen zu können, muss der gerichtliche Prüfungstermin fortgesetzt werden; dies erfolgt im schriftlichen Verfahren und ist erst Anfang Februar 2021 abgeschlossen.

Zudem muss feststehen, wie die Erlöse aus der Containerverwertung an die vier P&R Containergesellschaften verteilt werden. Hierzu mussten die Gläubiger im Jahr 2020 in einem aufwändigen Verfahren befragt werden („Gläubigerversammlung im schriftlichen Verfahren“). Da eine Präsenzversammlung, die für den Sommer geplant war, nicht möglich war, hat die Abstimmung und deren Vorbereitung deutlich länger gedauert als erwartet, nämlich mehrere Monate bis in den November 2020 hinein.

Außerdem müssen die Kontodaten aller Gläubiger erfasst sein. Diesbezüglich wurde für die rund 83.000 Einzelforderungen eine erneute Abfrage durchgeführt, da viele Gläubiger keine oder eine unvollständige Bankverbindung angegeben hatten. Um keine Zeit zu verlieren, erfolgte dies parallel zur Gläubigerversammlung, so dass die Kontoverbindungen mittlerweile weitgehend aktualisiert werden konnten.

An Abschlagsverteilungen nehmen nur diejenigen Gläubiger teil, deren Forderungen zum Zeitpunkt der Niederlegung der sog. Verteilungsverzeichnisse bereits zur Insolvenztabelle festgestellt worden sind. Dies setzt grundsätzlich den Abschluss der übersandten Vergleichsvereinbarung voraus, da die übrigen Forderungsanmeldungen angesichts der Vielzahl der Forderungsanmeldungen noch nicht geprüft werden konnten.

Gläubiger, deren Forderung erst nach der Abschlagsverteilung festgestellt wird, müssen bis zur nächsten Abschlagsverteilung warten, erhalten dann aber auch vorab den Anteil, den sie in der vorherigen Abschlagsverteilung erhalten hätten. Auch hierfür werden bei der Berechnung des möglichen Auszahlbetrags Rückstellungen gebildet.

Die Durchführung einer Abschlagsverteilung im Insolvenzverfahren ist sehr aufwändig:

Im Vorfeld der Abschlagsverteilung waren eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen, um überhaupt eine Abschlagsverteilung zu ermöglichen (siehe oben). Diese sind mittlerweile weitgehend abgeschlossen, so dass die Übersichten (Verteilungsverzeichnisse) über die Gläubiger, die an der Verteilung teilnehmen, im Februar 2021 bei Gericht niedergelegt werden konnten. Im Anschluss an die Niederlegung ist die Summe der Forderungen, die bei der Verteilung berücksichtigt werden sollen, sowie welcher Betrag der Insolvenzmasse zur Verteilung zur Verfügung steht, durch das Insolvenzgericht öffentlich bekannt zu machen (im Internet unter www.insolvenzbekanntmachungen.de). Mit diesen Schritten sind von Gesetzes wegen auch mehrere Fristen verbunden und abzuwarten, bevor die Gläubigerausschüsse abschließend über die Höhe der Quote befinden können. Mit einer endgültigen Festsetzung der Quote durch die Ausschüsse wird im März 2021 gerechnet.

Parallel dazu werden die Vorbereitungen für die tatsächliche Durchführung der rund 83.000 Einzelzahlungen getroffen, die fehlerfrei durchgeführt werden müssen. Die Zahlungen an die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt sind, werden voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 erfolgen.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Durchführung einer ersten Abschlagsverteilung nicht einmal drei Jahre nach Insolvenzantragstellung einen enormen Erfolg für die Gläubiger darstellt. Für ein Verfahren dieser Größenordnung und angesichts der hohen Gläubigerzahl ist das ein sehr früher Zeitpunkt.

Die Insolvenzverwaltung hat stets übereinstimmend kommuniziert, dass sie versuchen wird, eine erste Abschlagsverteilung im Jahr 2020 auf den Weg zu bringen. Dies ist vorliegend auch erfolgt. Insbesondere konnten im Jahr 2020 alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um eine erste Auszahlung durchführen zu können. Die coronabedingten Erschwernisse bei der Durchführung der Gläubigerversammlung haben die Vorbereitungsarbeiten jedoch um einige Monate verzögert.

Weiteren Aufwand hat der Umstand gemacht, dass einige Gläubiger ihre Forderungen verkauft und abgetreten haben. Zwar ist eine Abtretung unzulässig, was die Gerichte mittlerweile auch bestätigt haben, gleichwohl mussten diese Fälle erfasst werden, da die Gläubiger Auszahlung der Quote an den Käufer der Forderung verlangten. Die übermittelten Listen führten mehrfach zu Rückfragen, die geklärt werden mussten.

Da in der zweiten Hälfte des Jahres 2020, insbesondere in Folge der Durchführung der schriftlichen Gläubigerversammlungen, eine Vielzahl von weiteren Vergleichsvereinbarungen eingegangen ist, mussten auch diese noch bearbeitet und die Forderungen der Gläubiger zur Insolvenztabelle festgestellt werden. Hierfür war eine Fortsetzung des Prüfungstermins notwendig, der erst Anfang Februar 2021 abgeschlossen ist. Erst im Anschluss daran können die Verteilungsverzeichnisse bei Gericht niedergelegt werden.

Leider kann der Ablauf nicht beschleunigt werden, da die Durchführung maßgeblich von gesetzlichen Vorgaben und den gerichtlichen Fristen abhängt, die abgewartet werden müssen.

Nein. Eine Auszahlung im Jahr 2021 ist kein Nachteil für die Gläubiger. Denn es werden laufend Erträge durch die Containerverwertung generiert, die ja erst die Grundlage für die Abschlagsverteilung bilden und deren Höhe bestimmen. Eine Auszahlung noch im Jahr 2020 wäre daher deutlich geringer ausgefallen.

Viele Gläubiger haben daher auch um eine spätere, aber höhere Auszahlung gebeten.

Sie werden vom Insolvenzverwalter schriftlich über die Auszahlung und die Höhe des für Ihre festgestellte Forderung an Hand der einheitlich für das betroffene Insolvenzverfahren festgesetzten Quote ermittelten Auszahlungsbetrags informiert. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die Insolvenzverwaltung bei Änderungen Ihrer Konto- und Kontaktdaten schnellstmöglich informieren. Bitte beachten Sie allerdings auch, dass kurzfristige Änderungen kurz vor der Auszahlung entweder nicht mehr berücksichtigt werden können, oder den Zeitpunkt der Auszahlung verschieben, da die Änderung zunächst bearbeitet werden muss.

Wir gehen derzeit davon aus, dass es im Jahr 2022 eine weitere Abschlagsverteilung geben wird. Der genaue Zeitpunkt und die Höhe hängen von den weiteren Entwicklungen ab. Da die Durchführung von Abschlagsverteilungen sehr aufwändig ist und auch Kosten verursacht, können sie nicht in kürzeren Abständen durchgeführt werden. Die Insolvenzverwaltung geht davon aus, dass es in den vorliegenden Verfahren zu mehreren Abschlagsverteilungen kommen wird, bis die Verfahren beendet werden können.

Insgesamt sollen 206,7 Millionen Euro ausgezahlt werden. Durch die Regelung zur Verteilung der Erlöse aus der Containerverwertung profitieren die Gläubiger in allen vier P&R Containerverwaltungsgesellschaften gleichermaßen von den erzielten Erlösen der Schweizer P&R-Gesellschaft. Auf dieser Grundlage (dem der jeweiligen Gesellschaft zugeordneten Erlös und den erforderlichen Rückstellungen), wurde die auszahlbare Quote für jede Gesellschaft ermittelt und muss noch final vom Gläubigerausschuss festgesetzt werden. Erst mit der endgültigen Festsetzung der Quote steht letztendlich fest, wie viel Prozent (Quote) jeder Gläubiger im Rahmen der Abschlagsverteilung auf seine festgestellte Forderung erhält und auch entsprechend an ihn ausbezahlt wird.

Alle Gläubiger einer P&R Gesellschaft mit festgestellten Forderungen erhalten die gleiche Quote.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Quoten in allen vier Insolvenzverfahren der P&R Containergesellschaften identisch sind. Dies kann eine Vielzahl an Gründen haben:

  • Vorliegend werden die Rückstellungen, die in den einzelnen Verfahren zu bilden sein werden, nicht identisch sein. Dies liegt vor allem daran, dass es in manchen Gesellschaften Sondersituationen gibt, die es zu berücksichtigen gilt, vor allem in Bezug auf die Auswirkung einer möglichen Anfechtung.
  • In einzelnen Verfahren gibt es zudem weitere Gläubiger, die keine Anleger sind und Ansprüche zur Insolvenztabelle angemeldet haben.
  • Es kann sein, dass in einigen Insolvenzverfahren weitere Einnahmen erzielt werden können, bspw. aus der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte.

Die im Rahmen der ersten Abschlagsverteilung auszahlbare Quote bei der P&R Transport-Container GmbH (TC) mit rund 15.000 Auszahlungen und der P&R Container Leasing GmbH (CL) mit rund 2.300 Auszahlungen ist mit 4 Prozent geringer als die Quote von 7,5 Prozent in den Insolvenzverfahren der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (GC) mit rund 38.000 Auszahlungen und der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (LF) mit rund 28.000 Auszahlungen. Dies liegt nicht daran, dass diese beiden Gesellschaften auf der Grundlage des heutigen Sachstands weniger Erlöse aus der Containerverwertung für sich beanspruchen können, sondern daran, dass in diesen beiden P&R Gesellschaften höhere Rückstellungen gebildet werden müssen als bei der P&R GC und der P&R LF. Auf den Auszahlbetrag insgesamt hat dies allerdings nur geringe Auswirkungen, da die Forderungssummen bei der P&R TC und der P&R CL - im Vergleich - klein sind.

11.1 Warum müssen nur die P&R TC und die P&R CL höhere Rücklagen für den Fall einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung bilden und die anderen insolventen P&R Gesellschaften nicht?

Die bezeichneten Rückstellungen müssen gebildet werden, soweit das Risiko besteht, dass die P&R TC und die P&R CL Gelder, die ihnen aus der Containerverwertung jetzt rechnerisch zustehen, nicht behalten dürfen. Ob ein solches Risiko eintritt, hängt davon ab, wie die Gerichte über die Insolvenzanfechtung entscheiden, also über die Frage, ob vor der Insolvenz an Anleger geleistete Zahlungen anfechtbar und damit von diesen zurückzuzahlen sind. Diese Frage wird derzeit in entsprechenden Pilotverfahren geklärt und kann - je nach Ausgang - Auswirkungen darauf haben, wie die Erlöse aus der Containerverwertung zwischen den vier P&R-Gesellschaften verteilt werden. Sollte die Insolvenzanfechtung ganz oder teilweise erfolgreich sein, werden die Anleger in den betroffenen Gesellschaften Rückzahlungen leisten müssen, sind im Gegenzug aber auch wieder berechtigt, Forderungen zu den jeweiligen Insolvenztabellen anzumelden. Die Höhe der berechtigt zur Tabelle angemeldeten Ansprüche der Anleger wiederum ist der Maßstab für die Frage, wie die Erlöse aus der Containerverwertung verteilt werden.

Abhängig vom Ausgang der Pilotverfahren, kann dies erhebliche Auswirkungen vor allem bei der TC und der CL haben: Hauptgrund dafür ist, dass die P&R GC und der P&R LF vor der Insolvenz eine signifikant höhere Anzahl an Gläubiger und damit auch deutlich höheres Investitionsvolumen vorzuweisen haben. Eine erfolgreiche Anfechtung würde dort also zu einer - vor allem im Vergleich zur P&R TC - deutlich ausgeprägteren Erhöhung der Anlegeransprüche führen.

Bei der P&R TC wäre aufgrund ihrer kurzen werbenden Tätigkeit (erstes Investitionsangebot im Februar 2017) und der dementsprechend geringen Investorenanzahl, ein nur sehr niedriges Volumen an vorinsolvenzlichen Auszahlungen (ausschließlich Mieterträge und keine Rückkäufe) als Rückzahlung zu erwarten. Dementsprechend würden sich auch die Anlegeransprüche in Folge der Anfechtung nur verhältnismäßig gering erhöhen.

Ähnlich gelagert ist der Fall bei der P&R CL, die vor der Insolvenz zwar schon länger am Markt aktiv war, wegen der geringen Anzahl an abgeschlossenen Verträgen aber ebenfalls einen nur sehr kleinen Anlegerkreis und Gesamtanlagevolumen vorzuweisen hat. Hinzu kommt bei der P&R CL der Aspekt, dass sich erst in den Pilotverfahren herausstellen wird, ob sich Besonderheiten bei der Beurteilung der Anfechtung wegen der dort anders gelagerten Vertragssituation (Kapitalüberlassung durch den Investor) ergeben.

11.2 Wie beeinflusst die Erkenntnis über die möglichen Folgen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung den weiteren Ablauf im Hinblick auf die erste Abschlagszahlung?

Aufgrund der beschriebenen Sachlage, sowie der Tatsache, dass in einem Insolvenzverfahren bereits ausbezahlte Gelder nicht mehr zurückgefordert werden können, ist die Bildung von Rückstellungen für die jeweils betroffene Gesellschaft unumgänglich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fall, für den Rückstellungen gebildet werden, wahrscheinlich ist. Denn der Insolvenzverwalter muss für alle denkbaren Szenarien Rückstellungen bilden, wenn eine Abschlagsverteilung durchgeführt werden soll.

Entsprechend niedriger fällt die Quote (in Prozent) für die erste Abschlagszahlung bei der P&R CL und der P&R TC aus. Dabei ist hervorzuheben, dass die jeweiligen Gelder vorhanden sind, aber bis zur Klärung der Insolvenzanfechtung nicht an die Gläubiger ausgezahlt werden können.

11.3 Was passiert mit den gebildeten Rücklagen, wenn die Pilotverfahren entschieden sind?

Sollte die Anfechtung nicht erfolgreich sein und die Anleger keine Rückzahlungen leisten müssen, können die bei der P&R TC und der P&R CL in diesem Zusammenhang gebildeten Rückstellungen aufgelöst werden und die auszahlbare Quote erhöht sich in diesen P&R Gesellschaften wieder entsprechend der Quote der P&R GC und der P&R LF. Die bis dahin zurückbehaltenen Gelder werden dann im nächsten Zahlungslauf an die Gläubiger verteilt.

Ist die Anfechtung erfolgreich, wird geprüft werden, ob sich Änderungen in Bezug auf die Verteilung der Erlöse aus der Containerverwertung ergeben. Bei den Gesellschaften, bei denen die Anfechtung erfolgreich ist, kann dies zu einer ganz erheblichen Erhöhung der auszahlbaren Quote führen.

 

Ja. Je mehr Erlöse erwirtschaftet worden sind und verteilt werden können, desto höher wird die auszahlbare Quote in den jeweiligen Insolvenzverfahren sein.

Die Bearbeitung aller zurückgesendeten Formulare dauert an. Fälle, in denen Rückfragen an die Gläubiger gestellt werden müssen (bspw. wegen schlecht lesbaren Einträgen sowie fehlenden Unterschriften und/oder Angaben zu Kontoinhabern), aber auch neue Erbfälle oder Namensänderungen, führen zu einem erheblichen Arbeitsaufkommen bei der Erfassung und Nachbearbeitung. Die betroffenen Gläubiger werden daher gebeten, die korrekt ausgefüllten Bankverbindungsformulare und erforderlichen Nachweise möglichst zeitnah zurückzuschicken.

Eine Zusicherung, dass Gläubiger, die bisher noch gar nicht reagiert haben, bei der Auszahlung im zweiten Quartal 2021 berücksichtigt werden können, ist allerdings nicht möglich. Denn es ist den anderen Gläubigern nicht zumutbar, auf ihre Auszahlungen zu warten, nur weil einige wenige Gläubiger die Unterlagen noch nicht zurückgeschickt haben.

Für diejenigen Gläubiger, deren Forderung bereits festgestellt war, und die damit bei der ersten Abschlagsverteilung berücksichtigt werden, bedeutet dies aber keinen Nachteil. Für diese Gläubiger wird einen späteren Auszahlzeitpunkt geben. Dieser spätere Auszahlungstermin hängt maßgeblich vom Bearbeitungsstand der Rücksendungen ab, wird aber noch im Jahr 2021 stattfinden. In diesem Zahlungslauf werden dann die restlichen Gläubiger berücksichtigt – vorausgesetzt sie hatten bei Niederlegung der Abschlagsverteilungsverzeichnisse eine festgestellte Forderung, haben ihre Bankverbindung mit dem dafür vorgesehenen Formular bestätigt/mitgeteilt und es liegen keine weiteren Einschränkungen vor.

Sobald alle Vorbereitungen für die Auszahlung abgeschlossen sind, werden die zur Auszahlung berechtigten Gläubiger vom Insolvenzverwalter schriftlich informiert.

Eine vorherige Auskunft ob alle erforderlichen Voraussetzungen für eine Auszahlung erfüllt sind, ist jedoch nicht möglich, da die endgültige Festlegung von einer Vielzahl an Einzelparametern abhängig ist und erst unmittelbar vor der Auszahlung erfolgt. So können sich zum Zeitpunkt der Anfrage beispielsweise noch Unterlagen in Bearbeitung/Klärung befinden und es ist nicht absehbar wann diese abgeschlossen ist. Oder es werden noch Unterlagen kurz vor der geplanten Auszahlung eingereicht die ebenfalls zu einer Verschiebung des Auszahlungstermins führen können.

Die Voraussetzung für die Teilnahme an der ersten Abschlagsverteilung und die damit verbundene Abfrage der Bankverbindung ist eine festgestellte Forderung in dem Insolvenzverfahren der entsprechenden P&R Containerverwaltungsgesellschaft.

Sollten Sie noch kein Schreiben erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst ob Ihre angemeldete Forderung festgestellt wurde. Nutzen Sie dazu bitte das GläubigerInformationsSystem (GIS) www.jaffe-rae.de/GIS mit Ihrer verfahrensbezogenen PIN. Wenn Ihre Forderung festgestellt wurde und Sie kein Schreiben zur Mitteilung/Bestätigung Ihrer Bankverbindung erhalten haben, kontaktieren Sie bitte direkt den P&R Gläubigerservice unter 089 641 60659.

Die Vereinbarungen, die P&R mit den Anlegern geschlossen hat, enthalten ein Abtretungsverbot, so dass weder P&R noch der Anleger ihre jeweiligen Forderungen abtreten konnten und können. Dieses Abtretungsverbot gilt auch in derInsolvenz und entzieht die Forderungen dem Rechtsverkehr. Eine Abtretung ohne Zustimmung der Insolvenzverwalter ist also unwirksam. (Siehe auch FAQs zur Forderungsanmeldung)

Betroffenen Gläubigern wird empfohlen das weitere Vorgehen mit dem Käufer der Forderung abzustimmen.

Da es sich bei einem Schreiben des Amtsgerichts um ein offizielles und personenbezogenes Schriftstück handelt, können wir dazu leider keine spezifische Aussage treffen.

Sollten Sie jedoch Rückfragen zu einer bestrittenen Forderung haben, bitten wir Sie diese Anfrage ausschließlich schriftlich an die E-Mail Adresse container@jaffe-rae.de zu richten.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass Mehrfachanfragen den Prozess nicht beschleunigen.

Im Hinblick auf die konkreten steuerlichen Folgen der Abschlagsverteilung empfehlen wir eine Abstimmung mit ihrem Steuerberater bzw. mit ihrem zuständigen Finanzamt.

Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenstellung der häufig vorkommenden Fragen und die Antworten lediglich einen kostenfreien Service darstellt, aber angesichts der dynamischen Entwicklungen in Insolvenzverfahren ohne jede Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität erfolgt, und Gläubiger oder Dritten aus diesen Angaben keine Rechte oder verbindliche Zusagen herleiten können. Auch stellen die vorstehenden Angaben keine Rechtsberatung dar. Änderungen bleiben vorbehalten.

(Letzte Aktualisierung: 15.03.2021)

Kontakt

Sie können uns gerne kontaktieren. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir angesichts der hohen Zahl an betroffenen Anlegern derzeit keine individuellen Einzelanfragen beantworten können. Vielen Dank.

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