Antworten auf die häufigsten Fragen
zur Forderungsanmeldung
im Insolvenzverfahren der P&R Gesellschaften.

Hier finden betroffene Anleger und Gläubiger Antworten auf die häufigsten Fragen bezüglich der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren der P&R Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH, der P&R Container Leasing GmbH und der P&R Transport-Container GmbH.

 

In dem Beschluss, mit dem das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet, hat es eine Frist zur Anmeldung der Ansprüche gesetzt. Bitte warten Sie nach Möglichkeit das Schreiben der Insolvenzverwaltung ab, mit dem Ihnen wichtige Informationen und Hilfestellungen übermittelt werden.

Die Informationsschreiben werden Mitte August 2018 versandt. Wenn Sie bis Ende August 2018 kein Schreiben erhalten haben, aber meinen Gläubiger zu sein, können Sie Ihre Forderungen auch mit dem im Internet abrufbaren Formblatt http://www.jaffe-rae.de/documents/foan_deutsch.pdf anmelden.

Das Insolvenzverfahren dient dazu, alle Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen. Der Insolvenzverwalter hat daher ein Wahlrecht, ob er bestimmte Verträge, die vor Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurden, erfüllt oder nicht. Wählt er Erfüllung, muss er auch die Verpflichtungen aus dem betroffenen Vertrag erfüllen. Vorliegend ist es nicht möglich, die Ansprüche, die den Anlegern nach den abgeschlossenen Verträgen zustehen, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllen, da dafür nicht genug Mittel vorhanden sind und auch nicht laufend erwirtschaftet werden. Die den Anlegern geschuldeten Mieten übersteigen die aus der noch vorhandenen Containerflotte generierbaren Mieteinnahmen deutlich. Daher muss der Insolvenzverwalter in einem solchen Fall gegenüber den Anlegern erklären, dass er die Verträge nicht erfüllen kann. Den Anlegern stehen in diesem Fall Schadenersatzansprüche zu, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.

Wählt der Insolvenzverwalter die Nichterfüllung eines Vertrags, kann der Vertragspartner den Schaden, der ihm daraus entsteht, dass der Vertrag nicht erfüllt wird, zur Insolvenztabelle anmelden. Vorliegend bedeutet das, dass der Anleger berechnen muss, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dann hätte der Anleger in aller Regel seine Mieten bis zum Vertragsende ausgezahlt bekommen. In welcher Höhe die Gesellschaften dem Anleger ein Angebot zum Rückkauf unterbreitet hätten, lässt sich jedoch an Hand der meisten Verträge nicht eindeutig sagen. Gleichwohl haben sich die Insolvenzverwalter dazu entschlossen, den Anlegern zur Vereinfachung der Forderungsanmeldung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Anmeldung des in Aussicht gestellten Rückkaufspreises im Sinne eines Maximalbetrags mitzuteilen.

Diese Vorgehensweise dient der Vereinfachung der Abwicklung, damit Sie ordnungsgemäß im Insolvenzverfahren angemeldete Ansprüche haben und insoweit Nachteile vermeiden. Es bedeutet aus den geschilderten Gründen aber nicht, dass diese Ansprüche auch in der angemeldeten Höhe berechtigt wären und so wie angemeldet zur Insolvenztabelle festgestellt werden könnten. Der Insolvenzverwalter muss sich also der guten Ordnung halber vorbehalten, die für Sie errechneten Ansprüche ganz oder teilweise zu bestreiten.

Nach Maßgabe der Vorschriften der Insolvenzordnung findet im Anschluss an die Forderungsanmeldung die sog. Prüfung der Ansprüche statt. Dies erfolgt durch den Insolvenzverwalter. Das Ergebnis der Prüfung wird dann in einem sog. Prüfungstermin bei Gericht zu Protokoll gegeben. Vorliegend gehen wir derzeit davon aus, dass es angesichts der Vielzahl der Forderungsanmeldungen mehrerer Prüfungstermine bedarf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dahin wird auch die Aufarbeitung des Sachverhalts ebenso wie die rechtliche Prüfung abgeschlossen sein.

Im Rahmen der Prüfung werden wir alle Gläubiger, die vergleichbare Forderungen angemeldet haben, gleich behandeln. Es geht daher nicht zu Lasten eines einzelnen Gläubigers, sollten wir bei der Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Forderungen, die alle Gläubiger angemeldet haben, nicht in der (Maximal-)Höhe bestehen, wie sie zur Insolvenztabelle angemeldet wurden.

Nein. Die Prüfung und Feststellung der Forderungen ist ein formaler Akt, den die Insolvenzordnung vorschreibt. Die Insolvenzordnung enthält zudem Vorschriften für die Auszahlung an die Gläubiger. Sind genug Mittel vorhanden, kann eine sog. Abschlagsverteilung durchgeführt werden, wobei der Gläubigerausschuss dann die Höhe der auszuzahlenden Quote festsetzt. Es ist noch zu früh, um hierzu für die vorliegenden Verfahren einen festen Zeitplan aufzustellen. Die Insolvenzverwalter gehen aber davon aus, dass es zu Abschlagsverteilungen kommen wird und die Gläubiger nicht das Ende der Insolvenzverfahren abwarten müssen, bis erste Mittel ausgezahlt werden können.

Eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass Aus- oder Absonderungsrechte der Anleger nicht bestehen.

Ein Aussonderungsrecht kann nach § 47 InsO nur derjenige geltend machen, der aufgrund eines dinglichen Rechts für sich in Anspruch nimmt, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. In diesem Fall erfolgt die Verwertung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Gläubiger selbst, und zwar außerhalb des Insolvenzverfahrens. Wer ein Aussonderungsrecht in einem Insolvenzverfahren geltend macht, kann daher nicht zugleich verlangen, dass der Insolvenzverwalter den betroffenen Gegenstand für ihn verwertet. Für die Geltendmachung eines Aussonderungsrechts müssten die Anleger zunächst darlegen und beweisen, dass sie Eigentum an bestimmten Containern erworben haben. Dies ist vorliegend aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich (vgl. dazu auch die nächste Frage/Antwort). Zudem macht eine Verwertung der (vermieteten) Container durch einen Anleger selbst wirtschaftlich gar keinen Sinn. Jeder Versuch in diese Richtung würde massive Schäden für den Anleger selbst, aber auch für alle anderen Anleger mit sich bringen.

Ein Absonderungsrecht würde gemäß § 51 InsO voraussetzen, dass ein bestimmter Gegenstand zur Sicherung eines Anspruchs übereignet worden ist. Auch dies ist vorliegend nicht der Fall: Zwar enthalten manche Vereinbarungen mit den Anlegern Abtretungsregelungen, teilweise auch als Vertragsübertragung formuliert, doch fehlt es in rechtlicher Hinsicht zumindest an der notwendigen Bestimmtheit, so dass die Abtretungen ins Leere gegangen sind. Denn bei Abschluss der Verträge mit den Anlegern stand nicht fest, welche Ansprüche für welche Container ganz konkret abgetreten werden sollten. Hieran ändert sich auch durch die spätere Übersendung eines Zertifikats nichts, da es insoweit an einem entsprechenden Erklärungsinhalt fehlt. Selbst wenn man dies anders sähe, könnten die Anleger vorliegend keine Sicherungsrechte geltend machen: Eine Sicherungszession an Forderungen, die erst nach Verfahrenseröffnung entstehen, würde an § 91 Abs. 1 InsO scheitern. Sicherungsrechte an Forderungen, die während des Eröffnungsverfahrens entstanden sind, wären gemäß § 130 bzw. § 131 InsO anfechtbar.

Da im vorliegenden Verfahren keinem Gläubiger Aus- oder Absonderungsrechte zustehen, führt dies auch nicht zu einem Nachteil oder zu einer Ungleichbehandlung der Gläubiger. Diese profitieren durch die Quotenzahlungen auf ihre festgestellten Forderungen von den Erlösen, die die Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des vorhandenen Vermögens erwirtschaften.

Die wirksame Übereignung von Gegenständen setzt voraus, dass der zu übereignende Gegenstand so präzise bezeichnet ist, dass ein Dritter schon an Hand der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen diesen Gegenstand identifizieren kann („Bestimmtheitsgrundsatz“). Dies ist vorliegend mit den mit den Anlegern getroffenen Vereinbarungen nicht möglich, denn diese enthalten keine Bezugnahme auf konkrete Container. Die bloße Übereignung einer bestimmten Zahl eines bestimmten Containertyps genügt nicht, um die zu übereignenden Container genau zu bestimmen. Dies hat das Landgericht München I zwischenzeitlich in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 20.06.2018 bestätigt. Dort heißt es ausdrücklich: „Insbesondere hat er (der Antragsteller) nicht glaubhaft gemacht, Eigentümer konkreter Container geworden zu sein. (…) Es fehlt bereits an einer Einigung im Sinne von § 929 BGB über die Übertragung von Eigentum an einem (bzw. mehreren) bestimmten Container(n). In den vorgelegten Verträgen sind die Container nicht konkret und individualisierbar bezeichnet. (…) Deshalb ist nach deutschem Recht das sachenrechtliche Bestimmtheitserfordernis nicht erfüllt.“. Hinzu kommt, dass völlig unklar ist, welches Recht auf die Übereignung Anwendung findet. Hierzu heißt es in der Entscheidung des Landgerichts München I: „Selbst wenn die Übereignungen dem Belegenheitsstatut unterfielen, wüsste man nicht, welches Recht anwendbar ist. Der Antragsteller konnte nicht vortragen, welche konkreten von der Übereignung betroffenen Container sich in welchen Staaten auf der Erde befinden.“. Die vorgenannten Informationen sind im Übrigen bei den Insolvenzschuldnerinnen ebenfalls nicht vorhanden.

Auch in den (wenigen) Fällen, in denen dem Anleger später Zertifikate übersandt worden sind, ändert sich an dieser Betrachtung nichts. Denn bei den Zertifikaten handelt es sich nicht um Willenserklärung der Schuldnerinnen; den Zertifikaten lässt sich nämlich nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass die dort benannten Container an den Anleger übereignet werden sollten. Es handelte sich mithin um bloße Realakte ohne Erklärungsinhalt. Selbst wenn man das anders sähe, fehlt es an einer Annahmeerklärung des Anlegers. Deren Zugang war im Übrigen auch nicht entbehrlich, da die Übereignung von Container kein ausschließlich positives Geschäft ist, sondern auch Rechte und Pflichten mit sich bringen kann, was den Anlegern auch bewusst war. Zudem ist nach den heutigen Erkenntnissen auch nicht sicher, dass die in den Zertifikaten benannten Container überhaupt vorhanden sind.

Zur Darlegung einer Eigentumsstellung müsste der Anleger zudem im Einzelnen darlegen und beweisen, wie und von wem er das Eigentum erworben hat, und zwar ausgehend vom Hersteller der Container. Dies wird dem Anleger nicht gelingen, zumal diese Informationen auch der Insolvenzschuldnerin nicht vorlagen.

Die Erkenntnis, dass die Anleger kein Eigentum erworben haben, führt nicht dazu, dass ihnen Nachteile im Insolvenzverfahren entstehen. Denn die Anleger hätten die Container ohnehin selbst nicht verwerten können. Sie profitieren über Quotenzahlungen auf ihre festgestellten Forderungen von den Erlösen, die die Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des vorhandenen Vermögens erwirtschaftet.

Nein, für die Einreichung der Forderungsanmeldung besteht kein Anwaltszwang. Zur Vereinfachung der Abwicklung und zur Vermeidung weiterer Kosten wurden den Anlegern die Anmeldeunterlagen zudem vorausgefüllt zur Verfügung gestellt.

Grundsätzlich können Sie einen Anwalt mit der Anmeldung der Forderung beauftragen. Bitte leiten Sie ihm in diesem Fall das Anmeldeformular weiter. Eine Vertretung durch Vertriebspartner, Finanzberater o.ä. ist in aller Regel nicht möglich. In jedem Fall ist der Forderungsanmeldung eine entsprechende Vollmacht beizufügen, die sich ausdrücklich auf das Insolvenzverfahren beziehen muss.

Wenn Sie das vorausgefüllte Formular unterzeichnen, das die Daten enthält, die für Sie in den Systemen der Schuldnerin gespeichert sind, müssen und sollen Sie keine Unterlagen beifügen, denn diese sind im Unternehmen vorhanden.

Wenn Sie vom Vordruck abweichende Forderungen anmelden wollen, fügen Sie bitte alle Unterlagen bei, die Ihren Anspruch belegen.

Die im Vordruck ermittelten Forderungen wurden aus den Computersystemen der Schuldnerin und Ihren Kundendaten ermittelt. Wenn Sie meinen, dass die Daten nicht stimmen, können Sie grundsätzlich auch davon abweichende Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Bitte beachten Sie aber, dass aus Sicht der Insolvenzverwalter in dem Vordruck bereits die für Sie konkret ermittelte Maximalforderung angegeben wurde. Wenn Sie abweichende Forderungen anmelden, müssen Sie damit rechnen, dass Ihre Forderungsanmeldung ganz oder teilweise bestritten wird und dass Sie sie ggf. in einem Gerichtsverfahren durchsetzen müssen. Dies wäre mit Kosten und Mühe verbunden, so dass Sie im Einzelnen prüfen sollten, ob es in Ihrem konkreten Fall sinnvoll ist, eine abweichende Forderung anzumelden. Zudem kann an Gläubiger, deren Forderung bestritten ist, bei einer Abschlagsverteilung keine Quote ausgezahlt werden.

Bitte schicken Sie die unterzeichnete Forderungsanmeldung in dem beigefügten Rückumschlag an die im Anschreiben bzw. auf dem Rückumschlag angegebene Anschrift. Diese Anschriften lauten für die verschiedenen Gesellschaften:

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und
Verwaltungs- GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs- GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael Jaffé
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Transport-Container GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Herr Rechtsanwalt Dr. jur Philip Heinke
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
P&R Container Leasing GmbH
Postfach 19 02 27
80602 München

Bitte verwenden Sie nach Möglichkeit den den Formularen beigefügten Rückumschlag. Eine Forderungsanmeldung per E-Mail ist nicht möglich.

Bitte nutzen Sie dafür die unter www.frachcontainer-inso.de eingestellten Formulare und beachten die dortigen Hinweise.

Nach dem Prüfungstermin (Siehe Punkt 5) können Sie über den Link auf www.frachtcontainer-inso.de oder direkt unter www.jaffe-rae.de/GIS, im für dieses Verfahren eingerichteten Gläubiger-Informations-System (GIS), mittels Ihrer persönlichen PIN, die Ihnen mit den Unterlagen zur Forderungsanmeldung übermittelt wurde, den aktuellen Prüfungsstand einsehen. Bitte sehen Sie von Rückfragen beim Insolvenzgericht oder dem Insolvenzverwalter ab, da eine individuelle Beantwortung von Rückfragen aufgrund der sehr hohen Gläubigerzahl nicht möglich ist.

 

 

Bitte beachten Sie, dass diese Zusammenstellung der häufig vorkommenden Fragen und die Antworten lediglich einen kostenfreien Service darstellt, aber angesichts der dynamischen Entwicklungen in Insolvenzverfahren ohne jede Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität erfolgt, und Gläubiger oder Dritten aus diesen Angaben keine Rechte oder verbindliche Zusagen herleiten können. Auch stellen die vorstehenden Angaben keine Rechtsberatung dar. Änderungen bleiben vorbehalten.

(Letzte Aktualisierung: 07.08.2018)

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Sie können uns gerne kontaktieren. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir angesichts der hohen Zahl an betroffenen Anlegern derzeit keine individuellen Einzelanfragen beantworten können. Vielen Dank.

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