Antworten auf die häufigsten Fragen
zum streitigen Verfahren und Vollstreckungsbescheid
in den Insolvenzverfahren der P&R Gesellschaften.

Auch wenn es sich nur um einen geringen Anteil von P&R Anlegern handelt, die dem Mahnbescheid (Siehe auch FAQs Mahnbescheid) widersprochen haben und auch keine gültig unterzeichnete Hemmungsvereinbarung zurückgeschickt haben, ist die Insolvenzverwaltung gehalten diese Einzelfälle, auch im Sinne der Gläubigergleichbehandlung, zu verfolgen.

Entsprechend geht das Mahnverfahren nach Widerspruch eines P&R Anlegers in ein streitiges Verfahren über, das vor den ordentlichen Gerichten geführt wird. Dabei muss in einem Gerichtsverfahren geklärt werden, ob die angemahnte Forderung des Insolvenzverwalters (Gläubigers) gegenüber dem P&R Anleger (Schuldner) berechtigt ist.

Dazu ist zunächst ein Antrag zur Durchführung des „streitigen Verfahrens“ und zur Abgabe an das in dem Mahnbescheid bezeichnete Streitgericht erforderlich. Für alle besagten Fälle wurde von der Insolvenzverwaltung bereits ein entsprechender Antrag gestellt.

Nachdem das Gericht die Sache bearbeitet und an das zuständige Gericht abgegeben hat, werden die betroffenen P&R Anleger darüber informiert.

Ja. Der Antrag zur Durchführung des streitigen Verfahrens ist lediglich der erste amtliche Schritt vor der Klageerhebung. Der Schuldner wird zu gegebener Zeit aufgefordert Stellung zu beziehen bzw. sich gegen die Klage zu verteidigen.

Das Gericht entscheidet dann in einer schriftlichen oder in mündlicher Verhandlung (Abhängig vom zuständigen Gericht und der Forderungshöhe) über die Rechtmäßigkeit der im Mahnverfahren geltend gemachten Forderung. Entsprechend kann das Gericht den Schuldner zur Zahlung (auch Teilzahlung) der Forderung verurteilen oder die Klage abweisen.

Abhängig vom Ausgang des Verfahrens ist mit weiteren Kosten und Gebühren zu rechnen. 

Es besteht grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, die Hemmungsvereinbarung zu unterzeichnen und an die Insolvenzverwaltung zurückzuschicken. In diesem Fall wird das streitige Verfahren voraussichtlich vorerst nicht fortgeführt, bis die Rechtslage durch die Pilotverfahren geklärt ist. Es empfiehlt sich daher, dies sehr zeitnah zu tun, wenn kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung besteht.

Die Gerichtskosten und Gebühren sind dem Insolvenzverwalter jedoch zu erstatten, wenn sich aus den Pilotverfahren ergibt, dass Ansprüche bestehen.

Gegen die wenigen P&R Anleger, die nicht auf den Mahnbescheid reagiert haben (keine Zahlung, kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid und keine unterzeichnete Hemmungsvereinbarung), wurde, damit die Wirkung des Mahnbescheides weiterhin gegeben ist, ein Vollstreckungsbescheid beantragt.

Wir können Sie hier leider nicht beraten. Bitte wenden Sie sich ggf. an einen Rechtsanwalt. Zugleich bitten wir darum, uns die unterzeichnete Hemmungsvereinbarung zurückzureichen.